Technischer Kundendienst in der Textilreinigung
Reiner Kettner
Im Kirchleösch 34
88662 Überlingen

Tel.: +49 (0)7551-308326
Fax: +49 (0)7551-308642
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Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Für alle Lieferungen und Leistungen werden diese Bedingungen zugrunde gelegt, sofern sie nicht anderweitig schriftlich vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.

2. Pflichten des Bestellers

Es ist die Pflicht und Aufgabe des Bestellers, erforderliche behördliche Genehmigungen einzuholen sowie die baulichen Aufstellbedingungen und Einbringmöglichkeiten im Voraus zu klären. Dies gilt insbesondere für die statische und dynamische Belastung an Gebäuden bei Maschinenaufstellungen.

3. Lieferzeit

Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung und Verpflichtung des Bestellers voraus. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse liegen nicht in unserem Einflussbereich. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen, weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Der Schadensersatz pro Woche beträgt pauschaliert 0,5 % des Bestellwertes, jedoch im Ganzen höchstens 5 % aus der Lieferung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns ebenso vorbehalten wie dem Besteller der Nachweis gestattet, dass tatsächlich kein höherer Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich geringer ist als die angesetzte Pauschale.

4. Gefahrenübergang - Verpackungskosten

Ab Auslieferung geht die Gefahr auf den Besteller über. Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

5. Mängelhaftung und Gewährleistung

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist uns dies innerhalb 7 Werktagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen.

6. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Leistungs- und Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Eine dadurch eventuelle noch verbleibende Restforderung ist vom Besteller an uns zu begleichen. Sämtliche gelieferten Teile (Sachen iS § 90 BGB) bleiben bis zur endgültigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Solange sie nicht vollständig bezahlt sind, sollen sie nicht auf Dauer verbleiben, sondern sind gemäß übereinstimmendem Willen der Vertragspartner somit nur Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden sind (iS § 95 BGB). Sollten die Sachen dennoch den Vorschriften der Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (§ 946 ff BGB) unterfallen, so gelten sie nach übereinstimmendem Willen der Vertragspartner als Hauptsache und die verbundenen, vermischten, verarbeiteten anderen Teile als wesentliche Bestandteile dieser dem Verkäufer gehörenden Sache, die dem Verkäufer mit Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung als Sicherungseigentum angeboten werden.

7. Annahme, Verzug- und Rückabwicklung

Wenn der Besteller nach einer ihm gesetzten Frist die Annahme verweigert oder vorher erklärt, die Ware nicht abnehmen zu können, treten wir vom Vertrag zurück und verlangen Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dieser beträgt 25 % des Bruttokaufpreises. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns ebenso vorbehalten wie dem Besteller der Nachweis gestattet, dass tatsächlich kein höherer Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich geringer ist als die angesetzte Pauschale.

8. Gerichtsstand und Rechtswahl
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Überlingen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss den UN-Kaufrechts (CISG).
Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher in Sinne des § 13 BGB ist.

Stand: 06.12.2015